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Teilbeschluss FamFG

Teilbeschluss - Rechtsporta

  1. Unproblematisch ist ein Teilbeschluss hinsichtlich der miteinander verbundenen Streitgegenstände eines Stufenverfahrens (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 254 ZPO). Hier muss jede Stufe (Auskunft/Eidesstattliche Versicherung/Zahlung) gesondert erledigt und durch einen Teilbeschluss entschieden werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn mangels einer gesetzlichen Grundlage für den.
  2. (1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter. (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1. diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar..
  3. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU
  4. Für vermögensrechtliche Angelegenheiten gilt der Beschwerdewert von 600 EUR nach § 61 Abs. 1 S. 1 FamFG. Beschwerden in Versorgungsausgleichssachen sind unabhängig vom Beschwerdewert zulässig, soweit sich das Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung richtet, § 228 FamFG. Der Wert von 600 EUR gilt auch für die Anfechtbarkeit von Kosten- und Auslagenentscheidungen
  5. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 11 Verfahrensvollmacht. Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der.
  6. (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) 1 Der..
  7. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten.

§ 7 FamFG Beteiligte - dejure

  1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen.
  2. FF 4/2018, Zugewinn im Verbund, Teilbeschluss und Teilan / 2. Zugewinn als abgetrennte Folgesache. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Ist der Zugewinn im Verbund geltend gemacht worden - sei es aus taktischen Gründen oder in Verkennung der sich hieraus ergebenden Verfahrensverzögerung und der Zinsnachteile -, so scheint bei einem länger dauernden Verfahren eine Lösung aus.
  3. Es braucht aber - anders als bei anderen einstweiligen Anordnungen - nicht dringend zu sein (§ 246 Abs. 1 FamFG). Kein Regelungsbedürfnis besteht, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits über einen Titel verfügt, aus dem er vorgehen kann. Und es fehlt auch in Fällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete den geforderten Unterhalt regelmäßig und pünktlich gezahlt hat. Für einen.
  4. § 1 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert: Vormundschaftsgericht; Querverweise. Redaktionelle Querverweise zu § 1 FamFG: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Amtsgerichte § 23b. Was ist das? Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Mit Link Abkürzungen ausschreiben Kürzere Variante (ohne Halbsatz) Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB.
  5. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG), mit Ausnahme der Endentscheidung in einer Scheidungssache, 3. gerichtlichen Vergleich oder. 4. Erledigung in der.
  6. Die Chance, eine > Abtrennung (§ 140 Abs.2 FamFG) Teilbeschluss und Teilantrag - das juristische Bermudadreieck des gesetzlichen Güterstandes, in: FF 2018, 146 ff; Carolin Kaiser, Der Streitwert des Zugewinnausgleichs im Scheidunsverbund, in: RVG professionell 2001, 88; In eigener Sache . Mandanteninformation: Immobilienlasten im Zugewinn und vorzeitige Beendigung des Güterstandes (D3.

3 III. Der Praxistipp Für Unterhaltsklagen gilt § 243 FamFG. Die vorstehenden Grundsätze gelten grundsätzlich für alle Stufenklagen. Für Stufenklagen auf Unterhalt ist allerdings zu beachten, dass hier nicht über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschriften der §§ 91, 92 ZPO gelten, sondern dass § 243 FamFG eine speziellere Kostenregelung enthält, wonach das Gericht nach billigem. muss wegen der titulierten 200,00 € die Abänderung gem. § 238 FamFG und wegen der weiteren 100,00 € die Abänderung der notariellen Urkunde gem. § 239 FamFG beantragen. Der Unterhaltsgläubiger, der in der Folgezeit höheren Unterhalt beansprucht, muss die Ab-änderung des titulierten weiteren Spitzenbetrages gem. § 238 FamFG beantragen 26.01.2010 |FamFG Die Vollstreckung in Familienstreitsachen, insbesondere in Unterhaltssachen. von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle. Mit Inkrafttreten des FamFG erfolgen Entscheidungen nicht mehr durch Urteil, sondern durch Beschluss (§ 38 Abs. 1 FamFG). Damit sind auch die Regeln über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Endentscheidungen entfallen und durch die Neuregelungen in. A. Regelungen zur Abtrennung in § 140 FamFG. Der Verbund zwischen einer Scheidungssache und familienrechtlichen Folgesachen, die für den Fall der Scheidung von einem Ehegatten rechtzeitig anhängig gemacht werden oder von Amts wegen einzuleiten sind (§ 137 FamFG), dient dem Zweck einer einheitlichen Entscheidung in Scheidungs- und Folgesachen (§ 142 Abs. 1 FamFG)

Die Abänderung ist auch in Form eines Stufenantrags (§ 254 ZPO) zulässig, wobei die Rechtshängigkeit im Sinne des § 238 Abs. 3 FamFG auch bezüglich des noch unbezifferten Antrags eintritt. Über die einzelnen prozessualen Ansprüche ist Stufe für Stufe durch Teilbeschluss und über die Leistungsstufe durch Endbeschluss zu entscheiden Leitsatz. Wird gegen einen Teilbeschluss über einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Beschwerde zum OLG erhoben, so erhalten die beteiligten Anwälte für das Beschwerdeverfahren die Gebühren eines Berufungsverfahrens, da es sich auch insoweit um eine Beschwerde gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands handelt

FamFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Die gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-RG nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Verfahrensrecht zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts vom 20.4.2011 ist gemäß §§ 58 ff FamFG zulässig. Sie übersteigt insbesondere den erforderlichen Beschwerdewert von 600 € gemäß § 59 Abs. 1 FamFG. Für die Berechnung dieses Werts betreffend die Auskunftsstufe. Münchener Kommentar zum FamFG Band 1: §§ 1-270 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mit Internationalem und Europäischem Zivilverfahrensrecht in Familiensachen (IZVR, EuZVR) Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher, Bearbeiter: Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, LL.M. University of. Die gegen diesen Teilbeschluss eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. [4] II. Die gemäß §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die.

Eine Endentscheidung liegt vor, wenn sie den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt, § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG. Das war hier der Fall. Über den Widerantrag des M auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2 BGB) hatte das FamG abschließend entschieden. Über die Beschwerde hat der Senat verhandelt. Unerheblich ist, dass es sich um einen Teilbeschluss gehandelt hat, da. 1Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 2Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten. Die Antragstellerin hat gegen den amtsgerichtlichen Teilbeschluss Beschwerde eingelegt. In der Beschwerdeschrift hat sie auf die nach Verkündung des amtsgerichtlichen Beschlusses erfolgte Nachreichung von Steuerbescheiden für die Jahre 2015 und 2016 Bezug genommen. Einen Antrag hat sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht angekündigt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde. Muster unterhaltsklage nach famfg Unterhalt Verfahren Stufenantrag Muster Dr . Eine Stufenklage (§§ 112 Ziff.1, 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten aus allen anderen Einkunftsarten, ist dies dahingehend auszulegen, dass damit. Musielak/Borth, FamFG. Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen. Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften (§ 231 - § 245.

FamFG Die Rechtsmittel nach dem FamFG

  1. FamFG § 58 Abs. 1 FamFG § 63 Abs. 1 FamFG § 64 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 FamFG § 113 Abs. 1 ZPO § 97 Abs. 1 FamGKG § 51 Abs. 2 S. 1 FamFG § 58 Abs. 1 FamFG § 63 Abs. 1 FamFG § 64 Abs. 1 S. 1 FamFG § 113 Abs. 1 ZPO § 97 Abs. 1 FamGKG § 51 Abs. 2 S. 1 FamFG § 64 Abs. 2 S. 1 BGB § 1603 BGB § 1601 Abs. 2 BGB § 242 Fundstellen: FuR 2018, 155 Verwirkung eines auf eine Behörde.
  2. FamFG §§ 112 Nr. 1, 117 Abs.1 Satz 1, 231 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1. a) Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 146/05 - FamRZ 2008, 40)
  3. FamFG § 61 Abs. 1. Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - XII ZB 334/19 - OLG Hamm, AG Münster. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2020 durch die.
  4. erledigt, § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG. Das war hier der Fall. Über den Widerantrag des M auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2 BGB) hatte das FamG abschließend entschieden. Über die Beschwerde hat der Senat ver - handelt. Unerheblich ist, dass es sich um einen Teilbeschluss gehandelt hat
  5. FamFG § 61. Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur . Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 ­ XII ZB 465/11 ­ FamRZ 2012, 24)..

§ 11 FamFG - Einzelnor

  1. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO für die Vollstreckung anwendbar, soweit es sich um die Vollstre-ckung - wegen einer Geldforderung, - zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, - zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, - zur Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen, - zur Abgabe einer Willenserklärung handelt. In FG-Familiensachen, bei denen es.
  2. Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 23.05.2012 (XII ZB 375/12), daß wenn in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden werde und die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG beim Beschwerdegericht eingehe, weil.
  3. Denn es gilt § 243 FamFG: Hinsichtlich der titulierten Auskunft zu Steuerrückzahlungen ist der angefochtene Teilbeschluss dahin zu verstehen, dass mit der Auskunft die Steuererstattungen anzugeben sind, die sich aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008 und 2009 ergeben. Denn mit diesen Bescheiden soll die geschuldete Auskunft gerade belegt werden, was keinen Sinn machen.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Teilbeschluss zur Auskunftserteilung über sein Einkommen im Zeitraum von 2016 bis 2018 und zur Belegvorlage verpflichtet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht verworfen, weil der Wert der Beschwer 600 € nicht übersteige. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. II. Die gemäß §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. Amtsgericht Erding 6 F 565/17 | Teilbeschluss vom 23.04.2018 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie rel

Aus Betreuungsrecht-Lexikon. Wechseln zu: Navigation. , Suche. Für den Betreuten kann es nachteilig sein, wenn sein Betreuer ausgetauscht wird und er sich an eine neue Person gewöhnen muss. Deshalb soll ein Wechsel in der Betreuung nach Möglichkeit vermieden werden. Die Verfahrensvorschrift zum Betreuerwechsel ist ab 1.9.2009 § 296 FamFG Wenn es sich nämlich der Sache nach um eine Abtrennung handeln sollte, wäre diese nicht zulässig gewesen, dann hätte das Amtsgericht einen unzulässigen Teilbeschluss über die Scheidung (und den Versorgungsausgleich) erlassen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 172/06 - FamRZ 2008, 2268 Rn. 20 mwN; Keidel/Weber FamFG 17 Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG bei FamFG § 61 Abs. 1 FamFG § 113 Abs. 1 S. 2 ZPO § 3 BGB § 1605 Abs. 1 Fundstellen: FamRB 2019, 22 FamRZ 2018, 1762 FuR 2018, 655 NJW-RR 2018, 1345 Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss. BGH, Beschluss vom 18.07.2018.

§ 42 FamFG Berichtigung des Beschlusses - dejure

2. auf die Beschwerde - unter Zurückweisung derselben im Übrigen - den am 13.05.2015 verkündeten Teilbeschluss nebst des zugrundeliegenden Verfahrens insoweit aufzuheben und das Verfahren an das Familiengericht zurückzuverweisen, als dass Unterhalt zwischen den Beteiligten ab Dezember 2014 im Raum steht, §§ 117 II FamFG, 538 II Nr. 7 ZPO. Der auch in der Beschwerdeinstanz verfolgte. Denn gemäß § 39 Satz 1 FamFG hat jeder Beschluss eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel zu enthalten. Die einleitende Aussage der Rechtsbehelfs-belehrung, wonach gegen den Teilbeschluss das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, geht nicht über den Hinweis auf das nach § 58 FamFG statthaft Wird in einer Familienstreitsache die notwendige Beschwerdebegründung (§ 117 Abs. 1 S. 1 FamFG) mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG beim Beschwerdegericht ein, weil das Erstgericht die Beschwerde nicht unverzüglich dem Beschwerdegericht vorgelegt hat, ist dem.

Abänderung bestehender Ehegattenunterhaltstitel gem. § 36 Nr. 1 EGZPO Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (§ 238 FamFG) Abänderung von DDR-Unterhaltstiteln Abänderung von Vergleichen und Urkunden (§ 239 FamFG) Abänderungsantrag nach § 240 FamFG Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes Abgeo Einer Entscheidung durch Teilbeschluss steht nicht entgegen, dass nach § 142 Abs. 1 S. 1 FamFG im Falle der Scheidung der Ehe über sämtliche im Verbund stehende Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden ist. Dieser Grundsatz gilt zwar nach dem Rechtsgedanken von § 137 Abs. 5 FamFG auch für das Beschwerdeverfahren, soweit sowohl die Ehescheidung als auch eine Folgesache.

Mit dem angefochtenen Teilbeschluss vom 18.04.2019 hat das Amtsgericht den Auskunftsantrag zurückgewiesen. Der notarielle Vertrag sei wirksam, da es sich um eine außerhalb des Kernbereichs des Scheidungsfolgenrechts liegende, der vertraglichen Disposition der Ehegatten am weitesten zugängliche Regelungsmaterie nur zum Zugewinnausgleich handele. Die konkrete Regelung halte nach den. Die Entscheidung des Amtsgerichts unterliegt dann hinsichtlich der Abweisung der weiteren mit dem Stufenantrag verfolgten Ansprüche nach §§ 538 Abs. 2 ZPO, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG der Aufhebung und Zurückverweisung. Das Amtsgericht hat in diesem Falle verfahrensfehlerhaft insgesamt über die Anträge entschieden, wobei es lediglich den Antrag auf Auskunftserteilung berücksichtigte. Es hat. Teilbeschluss - Urteile kostenlos online finden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort Teilbeschluss. HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4/18/4 TaBV 16/05 vom 13.09.200

Gesetze: § 112 Nr 1 FamFG, § 117 Abs 1 S 1 FamFG, § 231 Abs 1 Nr 2 FamFG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 1 ZPO. Instanzenzug: OLG München 1. Juli 2019 Az: 26 UF 521/19vorgehend AG München 21. März 2019 Az: 524 F 9650/1 den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt/Main vom 21.09.2012, Az. 453 F 2377/10, dahingehend abzuändern, als dass dem Antragsgegner nur geboten wird, EUR 1.000,00 je Antragsteller zu 1. und 2. ab Oktober 2010 zu zahlen. Die Antragsteller zu 1. und 2. beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen, sowie im Wege der Anschlussbeschwerde, dem Antragsgegner unter Abänderung.

§ 62 FamFG - Einzelnor

Wenn es sich nämlich der Sache nach um eine Abtrennung handeln sollte, wäre diese nicht zulässig gewesen, dann hätte das Amtsgericht einen unzulässigen Teilbeschluss über die Scheidung (und den Versorgungsausgleich) erlassen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 172/06 - FamRZ 2008, 2268 Rn. 20 mwN; Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 117 Abs 1 S 1 FamFG, § 1379 BGB. Tenor. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wismar vom 16.09.2010 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe. I. 1. Der Antragsteller hat am 04.11.2008 Scheidungsantrag.

§ 378 FamFG - Einzelnor

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 113 FamFG, 92 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Beschwerdeverfahrens folgt aus dem Gebührenwert der geschuldeten Auskünfte. Dieser ist in Höhe eines zu schätzenden Teilwertes des in Rede stehenden Zahlungsanspruch zu bemessen (vgl. etwa BGH v. 16. November 2016, XII ZB 551/15, juris). Da weder Anhaltspunkte für die Höhe des begehrten Unterhalts noch. Familiengerichtliches Verfahren: FamFG 1. + 2. Buch 1. und 2. Buch von Prof. em. Dr. Hans-Joachim Musielak, Helmut Borth, Dr. Mathias Grandel 5. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4949 5 Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG . Sachregister A Abänderung.

FF 4/2018, Zugewinn im Verbund, Teilbeschluss und Teilan

Wenn es sich nämlich der Sache nach um eine Abtrennung handeln sollte, wäre diese nicht zulässig gewesen, dann hätte das Amtsgericht einen unzulässigen Teilbeschluss über die Scheidung (und den Versorgungsausgleich) erlassen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 XII ZR 172/06 FamRZ 2008, 2268 Rn. 20 mwN; Keidel/Weber FamFG 17 Die Zuständigkeit des Senats für den nach Abschluss der Auskunfts- und Belegstufe durch den Teilbeschluss vom 7.4.2017 erstmals mit Schriftsatz vom 29.1.2019 bezifferten Leistungsantrag folgt aus § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach das Beschwerdegericht in der Sache, also über den Gegenstand der Beschwerde, selbst zu entscheiden hat. Gegenstand der Beschwerde ist im vorliegenden Fall die.

4 Die nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) Oktober 2003 - XII ZB 103/02 - FamRZ 2004, 179, 180 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF). 15. c) Danach sind die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen bestimmten Sachantrag stellt, erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welcher Weise der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll (vgl Durch Teilbeschluss vom 11. Dezember 2012 hat es den Antragsgegner in der Auskunftsstufe dazu verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2012 sowie über den Stand des Sparvertrages zum 31. August 2012 zu erteilen und diese Auskünfte zu belegen. Den weitergehenden Auskunftsantrag der. 3 Die gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig und in der Sache begründet. 4 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Beschwerde der Antragsgegner im Hinblick auf die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG zu verwerfen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand und verletzt die.

Mit Teilbeschluss vom 07. Januar 2015 traf das Amtsgericht sodann eine entsprechende Entscheidung und bestimmte in der Zeit von 18.01.2015 bis 15. März 2015 fünf Termine zu je 1,5 Stunden, in denen ein begleiteter Umgang durchgeführt werden solle. Am 11. März 2015 teilte der C mit, dass die Kinder nicht bereit seien, ihren Vater zu sehen und die Maßnahme deswegen beendet werde. Ein. 2 Die nach §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung besteht nicht, weil die von ihr aufgeworfenen Fragen höchstrichterlich geklärt sind. 3 1 Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Guhling. beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22 FamFG nicht oder nicht mehr anhängig, betrifft den im Stufenverfahren zum Trennungsunterhalt im Verfahren 532 F 105/13 vom Amtsgericht Wiesbaden verkündeten Teilbeschluss, mit welchem der Antragsgegner. Abänderung der Entscheidung § 238 FamFG Rechtsanwalt . Die Verlängerung der Frist für die Antragstellung in Abänderungsverfahren von 6 auf 12 Monate vor dem voraussichtlich ersten R Januar 2020 zugestellten Teilbeschluss abgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Nachdem eine Beschwerdebegründung nicht innerhalb der bis zum 27. März 2020 laufenden Begründungsfrist beim Oberlandesgericht eingegangen war, hat dieses durch eine der Antragstellerin am 6. April 2020 zugegangene richterliche Verfügung auf die Versäumung der.

Teilbeschluss 238 OLG Koblenz 5. 9.2016 11 WF 795/16 §§ 141, 150 FamFG: Verfahrensfortsetzung durch überlebenden Ehegatten 240 Kammergericht 1. 9.2016 25 WF 51/16 §§ 158 VII FamFG, 2 I JVEG: Erlöschen des Vergütungs-anspruchs des Verfahrensbeistands [m. Anm. d. Red.] 242 Kammergericht 19. 8.2016 18 WF 66/16 §§ 7 III, 161 I FamFG. Aus § 43 Abs. 3 FamFG folge nicht, dass die Entziehung der Vertretungsmacht gem. § 1793 Abs. 1 S. 1 BGB über die in §§ 1795 und 1796 BGB benannten Fälle hinaus erfolgen könne, da sich § 41 Abs. 3 FamFG nur auf einen am Genehmigungsverfahren nicht Beteiligten, selbst verfahrensfähigen Vertretenen beziehe, nicht aber verlange, dass das nicht verfahrensfähige Kind für eine Bekanntgabe. Amtsgericht einen unzulässigen Teilbeschluss über die Scheidung (und den Versorgungsausgleich) erlassen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 ­ XII ZR 172/06 ­ FamRZ 2008, 2268 Rn. 20 mwN; Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 140 Rn. 21). Wenn das Amtsgericht den Antrag hingegen in der Fol FamFG §§ 112 Nr. 1, 117 Abs.1 Satz 1, 231 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 a) Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 146/05 - FamRZ 2008, 40). b) Zu den Anforderungen an den Sachantrag im Rahmen der Beschwerdebe.

§ 9 Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen / 1

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der. BGH v. 16.12.2020 - XII ZB 26/20 Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 16.03.2018 wird gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulässig verworfen. Der Antragsteller träg. bb) Auch aus dem Umstand, dass das Amtsgericht seinen Teilbeschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen hat, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es von einer 600 € übersteigenden Beschwer des Antragsgegners ausgegangen ist. Gemäß § 39 Satz 1 FamFG hat jeder Beschluss eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel zu. Die Chance, eine > Abtrennung (§ 140 Abs.2 FamFG) kann das Familiengericht über den Auskunftsanspruch vorab durch Teilbeschluss entscheiden, so dass. In der Zugewinngemeinschaft erfolgt bei Beendigung der Ehe, sei es durch Scheidung (§ 1564 BGB) oder Tod eines Ehegatten, ein sog. Zugewinnausgleich. Der Ehegatte, der einen niedrigeren oder gar. Bei Zuwendungen zwischen den Ehegatten ist.

Das AG hat den Antrag durch Teilbeschluss abgewiesen, weil die Ehefrau wegen des von ihr konkret zu beziffernden Unterhalts auf die Auskunft nicht angewiesen sei. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das OLG dem Antrag im Wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns, der die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses erstrebte. Das. Gemäß § 70 Abs.2 FamFG war die Rechtsbeschwerde insoweit zuzulassen, als dass der BGH über die Frage, ob mit der Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses durch den Ersteher und dem Nichtbestehen von Gemeinschaftsverbindlichkeiten die Bruchteilsgemeinschaft am Versteigerungserlös bereits aufgehoben ist oder dies erst nach vollumfänglicher Verteilung des Versteigerungserlöses der.

9 Rücknahme des Hauptrechtsmittels 10/592 rückständiger Unterhalt 10/594 Streitgenossen 10/592 Teilbeschluss 10/592 unselbständiges Anschlussrechtsmittel 10/590 Verfahrenskostenhilfe 10/592 Verfahrensstandschaft 10/592 Vergleich 10/592 Verwerfung des Hauptrechtsmittels 10/592 Vorwirkung 10/595 Waffengleichheit 10/593 Wertgrenze 10/591 Anschlussfrist Anschlussbeschwerde ( 66, 117 II FamFG. Aus einem Teilbeschluss des zuständigen Familiengerichts wegen Vaterschaftsanerkennung hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Zur Überprüfung dieser Beschwerde ging die Angelegenheit also zum OLG. Bei der Abrechnung der VKH stellt sich mir nun die Frage, ob ich das Beschwerdeverfahren mit über die bereits bewilligte VKH der 1. Instanz abrechnen kann oder ob ich ggf. einen erneuten VKH. Urteil des Bundesgerichtshof vom 02.12.2020 im Volltext. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag. 23. Jahresarbeitstagung Familienrecht - Deutsches Anwaltsinstitut. Dienstag, 08. September 2020. 09.00 - 09.15 Uhr : Eröffnung und Grußwort Auskunft Zugewinn Muster. Erfassungsbogen Zugewinnausgleich für Vermögen von: Author: ke Created Date: 12/27/2013 4:55:37 PM. Wird demgegenüber ein Stufenantrag, gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich, zu beziffern nach Erteilung der Auskunft, rechtshängig gemacht, kann das Familiengericht über den Auskunftsanspruch vorab durch Teilbeschluss entscheiden, so.

Nachdem er durch Teilbeschluss antragsgemäß zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, hat der Antragsteller im Oktober 2014 einen Erstattungsanspruch i.H.v. 17.739 € geltend gemacht und diesen Anspruch im Februar 2015 auf 35.479 € erhöht. Das AG hat den Antragsgegner zur Zahlung von 23.684 € verpflichtet. Das OLG hat auf die Beschwerde des Antragsgegners die angefochtene. 1. § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwingend erforderlich. 2. Das Gericht hat vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu. Aufl. 2015, § 246 FamFG Rn. 9 m.w.N.). § 54 FamFG ist nur dann anwendbar, wenn sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben. Abänderungsverfahren nach § 54 FamFG bilden mit dem Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann kostenrechtlich eine Einheit, wenn seit Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind. Die Kostenentscheidung (gemäß §243 FamFG) mit 1/4 zu 3/4 zu meinen Gunsten ist auch absolut in Ordnung für mich. Hi Inselreif, könnte Kakadu in der Beschwerdeinstanz daran noch was drehen? Gerechtfertigt wäre es ja. VG. Gespeichert Re: Unterhalt bei Praktikum. Inselreif. Globaler Moderator Geschlecht: Beiträge: 977 « Antwort #136 am: 03. September 2019, 14:50:52 » Das.

Die zulässige, §§ 6 II FamFG, 567 ff. ZPO, sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.05.2017 ist im Ergebnis begründet und führt dazu, dass unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung vom 13.04.2017 das gegen Richterin am Amtsgericht A gerichtete Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom 22.03.2017 für begründet zu erklären. Mit dem angefochtenen Teilbeschluss vom 18.04.2019 hat das Amtsgericht den Auskunftsantrag zurückgewiesen. Der notarielle Vertrag sei wirksam, da es sich um eine außerhalb des Kernbereichs des Scheidungsfolgenrechts liegende, der vertraglichen Disposition der Ehegatten am weitesten zugängliche Regelungsmaterie nur zum Zugewinnausgleich handele Der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau wird abgeändert. 2. Der Antragsgegner [sic] wird verpflichtet, der Antragstellerin [sic] Auskunft zu erteilen über sein Endvermögen per 22.09.2017 a) durch Vorlage eines schriftlichen, systematisch gegliederten Bestandsverzeichnisses unter Angabe von Art und Umfang der Einzelposten; b) durch Vorlage und Bekanntgabe aller.

Mit rechtskräftigen Teilbeschluss ist der Antragsgegner unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge der Antragstellerin in der Auskunfts- und der Belegstufe zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse der Jahre 2013 bis 2016, Anspruch auf Aufstockungs-unterhalt. 1 22 4 Entscheidungen über sein Vermögen am 31.12.2016 sowie zur Vorlage der Einkommenssteuererklä-rungen und. Kogel, Zugewinn im Verbund, Teilbeschluss und Teilantrag - das juristische Bermudadreieck des gesetzlichen Güterstandes, FF 2018, 146-152 19. W. Schulz, Nießbrauch und Wohnrecht als Grundstücksbelastungen. Die Bewertungen des BGH im Regel- und Ausnahmefall, FF 2018, 99-102 20. U. Völlings, Auskunft bei verfrüht gestelltem Scheidungsantrag [Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 13.12.

Der Senat hat von einer weiteren mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG mangels neuen Erkenntnisgewinnes abgesehen und die Beteiligten auf diese Verfahrensmöglichkeit hingewiesen. II. Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, jedoch unbegründet. Die Antragstellerin hat einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Antragsgegner, der weder. Gründe I. Der Vater rügt, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs. 1 FamFG entspreche. Die Eltern, deren Ehe mittlerweile geschieden ist, haben sich im November 2011 getrennt. Seit April 2012 haben die Eltern zahlreiche gerichtliche Verfahren über den Umgang des Vaters mit den Kindern und die elterliche Sorge geführt. Das. 1.2015 II-8 UF 189/14 § 63 FamFG: Beschwerdefrist des übergangenen Versorgungsträgers 1048 OLG Koblenz 21.11.2014 14 W 693/14 Art. 103 I GG, § 4 IV JVEG: Rechtliches Gehör im Beschwerde-verfahren gegen Kürzung der SV-Vergütung [LS.] 1050 b) Kosten OLG 22.12.2014 13 WF 305/14 §§ 51 IV, 81 I FamFG: Kostenverteilung in Kindschaftssache Familienrecht Familienrecht 2016-05-01 00:00:00 Rechtsprechung Fristversäumnis / Verlängerungsantrag / Nachfrage bei Gericht / Wiedereinsetzungsfrist FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233, 234 Abs. 1 Satz 2 Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten. durch Teilbeschluss abgewiesen und das Verfahren im Übrigen an das Amtsge-richt zurückverwiesen. Die Ehefrau hat die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der sie sich gegen die Abweisung der Auskunftsanträge wendet. II. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2013, 385 veröffentlicht ist, entspricht die im.

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